Nach der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, gab es paar missverständliche Mitteilung der Presse und der Ortsgruppe der Linken, dazu hier ein paar Anmerkungen. Auch ein Wort zum Ausscheiden der „freien Bürger Elz“ aus der Gemeindevertretung. Und zum Nachlesen unsere Haushaltsrede. Nur wer das Original gelesen hat ist gut informiert.
Zu den Pressemeldungen
Unterstützung Jugendpflege
Die Presse hatte richtig gemeldet, das wir unseren Antrag zur Unterstützung der Jugendpflege durch Supervision zurückgezogen hatten, allerdings nicht warum. Wir hatten 3600€ pro Jahr kalkuliert, allerdings nur 2500€ gefordert, die SPD 3000€, daher haben wir das beste Angebot unterstützt. Mehr in der Haushaltsrede. Wir sind also PRO Jugendpflege.
Verschiebung Kredite für Gewerbegebiete
Auch hier hat die Presse den Kernpunkt für unseren Antrages nicht genannt. 2026 ist ein Wahljahr und für die Gewerbegebiete ein Planungsjahr, bauen also erst ab 2027/28. Kredite erst aufnehmen, wenn wir sie tatsächlich brauchen. Zumal es keine gute Konzeption, auch zur Vermarktung, gibt. Eine Skizze hatte ich in einem Antrag 2022 zum „industrie- und Innovationspark“ vorgeschlagen. Drei Jahre und keine guten Konzepte. Mehr in der Haushaltsrede.
Zum Verkauf Südbahnhof und Mieten
Der Ortsverband der Linken Elz, hat diese Entscheidung kritisiert, mit dem Hinweis die Kommune müsste für günstigen Wohnraum sorgen. Sie hat Recht die Mietpreise steigen. In den 90ern hat man die soziale Mietpreisbindung abgeschafft und Sozialwohnungen privatisiert. Geldwäsche bei Immobilienkäufen wurde erst 2017 in Deutschland verschärft. Jetzt haben wir kaum bezahlbare strukturelle Probleme.
Ob eine Kommune wie Elz über die finanziellen Mittel verfügt sich aktiv in den Wohnungsbau in großen Umfang einzubringen bezweifeln wir. Bei 8000 Einwohnern, wurden 21 bezahlbare Wohnungen geschaffen.
Das Thema Südbahnhof ist mit Prüfantrag 21-26/0155 aus 2021, SPD nochmal aufgegriffen worden, allerdings 4 Jahre lang unbearbeitet geblieben. Dafür haben wir den Sumpf, eine teure Grillhütte, eine hohe Schadensforderung durch die neue Mitte. Und keine Veranschlagung, was noch durch Klimaanpassungen durch Unwetter auf die Kommune zukommt. Von „Doppelwums“ und „Rambo Zambo“, kommt noch nichts in den Kommunen an.
Eine strategische Priorisierung scheint es in der Elzer Politik nicht zu geben.
Insofern freuen wir uns von konkreten und realisierbaren Ideen der Linken zu hören, wie sie das finanzieren wollen. Dabei ist der finanzielle Spielraum, für die nächste Gemeindevertretung sehr begrenzt, falls die Aufsichtsbehörden den Haushalt durchwinken.
KEIN Wunder für Elz 2026
2021 hatte ich mich persönlich sehr stark für die Gründung einer Wählergruppe aus einer Bürgerinitiative engagiert. 24.11.20 – 24.12.20 haben viele mitgeholfen das eine Bürger orientierte Gruppierung entstand, das unmögliche in kurzer Zeit möglich gemacht – „Das Wunder von Elz“.
Leider war der Veränderungswille den sich die Bürger:innen gewünscht hatten, nach dem riesigen Wahlerfolg, nicht erkennbar.
Der Beschluss im Juli 25, rückwirkend die Straßenausbausatzung aufzuheben und eine beitragspflichtige Straße nicht abzurechnen, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrunsatz des Grundgesetzes und der hessischen Verfassung.
Als Gemeindevertreter haben wir uns verpflichtet die Gesetze zu wahren. Manchmal erkennt man erst im Nachhinein die Tragweite einer Entscheidung, aber wenn sie so offensichtlich gegen Rechtsgrundsätze verstößt, müssen diese Entscheidungen korrigiert werden. Das war nicht gewollt, statt Einsicht, Drohungen.
Bürger sollen sich an Regeln halten, Mandatsträger nicht? In einer Zeit in der nur der „stärkere“ regiert, die Grundrechte missachtet werden und Bürger erst klagen müssen, um Ihr Recht zu bekommen, ist das System kaputt. Mandatsträger sollten Vorbilder sein, sie dienen der Demokratie mit seinen Gesetzen und nicht Parteifreunden oder Verwandten.
Es gibt noch eine letzte Mission für uns, die werden wir nächstes Jahr fortführen.
Frohe Weihnachten
Wir wünschen allen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.
