1. Falschzitat zur Genehmigung des Haushalts
In dem Artikel wird behauptet: „Nach Aussage von Bürgermeister Schmidt (CDU) ist davon auszugehen, dass dieser Haushalt in der vorliegenden Form von der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wird.“ Auf direkte Nachfrage hat der Bürgermeister jedoch klargestellt, dass er diese Aussage so nie getätigt hat und auch die Kommunalaufsicht dies nicht gesagt hat. Richtig ist laut seiner Aussage vielmehr, dass die Behörde mitteilte, man betrachte die finanzielle Situation „mit großer Sorge“ und sehe die Handlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet. Aus einer behördlichen Warnung ein hartes Vorab-Ablehnungs-Zitat des Bürgermeisters zu konstruieren, überschreitet die Grenze der sachlichen Information.
2. Öffentliche Kritik vs. eigenes Abstimmungsverhalten
Besonders befremdlich wirkt die scharfe Kritik der Bürgerliste an den mangelnden Prioritätensetzungen und fehlenden Einsparungen, wenn man sich die Verabschiedung des Haushalts genauer ansieht. Da in der Gemeindevertretung in der Regel offen per Handzeichen (ohne namentliche Erfassung) abgestimmt wird, tauchen im Protokoll nur die nackten Zahlen auf. Doch die reine Mathematik spricht eine eindeutige Sprache: Gegen den Haushalt gab es 10 Nein-Stimmen, die aus den Reihen der SPD und der „freien Bürger Elz“ (FBE) stammen. Verabschiedet wurde der Haushalt mit 18 Ja-Stimmen. Da die CDU-Fraktion jedoch nur über 14 Sitze verfügt, mussten die fehlenden 4 Stimmen zur Mehrheit zwingend aus der Fraktion der Bürgerliste kommen.
Fazit:
Es ist das gute Recht einer Fraktion, Millionenprojekte kritisch zu hinterfragen. Heuchlerisch wird es jedoch, wenn man sich öffentlich über ein Haushaltsdefizit von 3,5 Millionen Euro empört, denselben Haushalt im Parlament aber durch die eigenen Stimmen überhaupt erst ermöglicht. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Lokalpolitik basiert auf Ehrlichkeit. Wer den Anspruch erhebt, für Transparenz zu stehen, sollte bei den Fakten bleiben – sowohl bei Zitaten als auch bei der eigenen politischen Verantwortung.
